Die Landesregierung hat zur Beschleunigung der Energiewende beschlossen, dass in jeder Region mindestens 1,8 Prozent der Landesfläche für Wind und mindestens 0,2 Prozent für Solarenergie bereitgestellt werden müssen. Bis zum 1. Januar 2024 hat hierfür jede Region des Landes einen Entwurf für einen jeweils eigenen Teilregionalplan Energie zu erstellen.
Für Windenergie-Projekte wie den Windpark Altdorfer Wald ist dieser Regionalplan von entscheidender Bedeutung. Denn in einem Teilregionalplan Energie wird maßgeblich darüber entschieden, auf welchen Flächen welche Form der Nutzung erneuerbarer Energien erlaubt und vorgesehen ist.
Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RVBO) hat zu diesem Thema am 11.07.2023 in Bad Waldsee eine Informationsveranstaltung für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet. Unter dem Titel „Räume suchen. Gebiete finden.“ stellte der RVBO ausführlich und anschaulich vor, wie und auf welchen Grundlagen Gebiete für Windenergie- und Freiflächensolaranlagen innerhalb der Region ermittelt und bewertet werden.
Übersicht zum politischen Hintergrund
Zur thematischen Einordnung wurden Daten und Hintergrundinformationen zur gesellschaftspolitischen Notwendigkeit der Energiewende präsentiert. Dabei wurden energiepolitische und energiewirtschaftliche Entwicklungen der Vergangenheit und Gegenwart dargestellt und Ausblicke in Zukunftsszenarien gegeben. Außerdem gab es eine kurze Einführung in die wichtigsten Gesetze, die für die Energiewende in Deutschland und der Region entscheidend sind.
Vorgestellt wurde konkret die Task Force der Landesregierung, die in den vergangenen drei Jahren die Aufgabe hatte, die Planungs- und Genehmigungszeiten für den Ausbau von Wind- und Solarenergie zu verkürzen. Außerdem die Aktion „Planungsoffensive Wind und Solar“, mit der seit März 2022 landesweit daran gearbeitet wird, die notwendigen Flächen für eine bessere Versorgung mit erneuerbaren Energien zu sichern.
Eine wichtige Botschaft, die für das Thema Energiewende im Allgemeinen und für das Thema Ausbau der Windenergie im Besonderen entscheidend ist, wurde dabei deutlich und gut verständlich erklärt: Die Energiewende ist eine Aufgabe, die gesamtgesellschaftlich und auf verschiedenen politischen Ebenen angegangen wird und werden muss. Dies wird beispielsweise deutlich, wenn man sich die Zuständigkeiten der verschiedenen Akteure vor Augen führt, die beispielsweise bei der Entstehung eines Windparks eine Rolle spielen – von der Bundesebene über die Projektverantwortlichen bis hin zu den Landratsämtern:
Es wird schnell ersichtlich, dass bei der Vielzahl von Entscheidungen und Handlungsschritten bis zur Entstehung eines Windparks kein Akteur einfach autonom handeln und Fakten schaffen kann. Vielmehr sind die Verantwortlichkeiten aller Akteure aufeinander abgestimmt und voneinander abhängig. Dies zeigt sich auch deutlich: Die Projektverantwortlichen eines Windparks stehen relativ weit am Ende einer Handlungskette, die vor allem eine Abfolge politischer Entscheidungen ist. Zwar sind sie es, die am Ende Windenergieanlagen errichten und betreiben. Dass sie dies aber überhaupt und in einem bestimmten Umfang tun können bzw. sollen, geht auf Gesetze, Bewertungen und konkrete Entscheidungen verschiedener politischer Ebenen zurück.
Teilregionalplan Energie: Einblicke in den Entstehungsprozess
Auf Basis dieser Hintergrundinformationen stellte der RVBO den aktuellen Stand bei der Entwicklung des Teilregionalplans Energie für die Region Bodensee-Oberschwaben vor und gab Einblicke, wie dabei Abwägungs- und Entscheidungsprozesse ablaufen. Ganz konkret wurde gezeigt, wie so genannte Suchräume entstehen. Diese Suchräume sind eine Grundlage für Vorranggebiete für Wind- und Vorbehaltsgebiete für Solarenergie, über die bis zum September 2025 entschieden sein soll.
Dazu wurden Einblicke in unterschiedliche Kriterien und spezielle Teilkarten der Region Bodensee-Oberschwaben gezeigt, in denen jeweils Themen wie Windstärke, Artenschutz oder auch Siedlung und Infrastruktur behandelt werden. Dabei wurde deutlich, dass die Ausweisung bestimmter Flächen für die Windenergienutzung keineswegs zufällig oder willkürlich erfolgt, sondern das Ergebnis vielschichtiger Entscheidungsprozesse und politischer Verbindlichkeiten ist.
Insgesamt lohnt es sich, einen genaueren Blick auf dieses Thema zu werfen und sich weiter zu informieren. Wer dies tun möchte und sich für mehr Details zu der Veranstaltung interessiert, kann sich unter diesem Link sehr anschauliches Material dazu anschauen. Der RVBO richtet im Übrigen auch weitere Veranstaltungen aus, zu denen es unter diesem Link eine Übersicht gibt.
